Pferdesteuer: FN und Aktionsbündnis setzen ihren Kampf fort

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Kategorie: Internationale News
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Januar 2013 09:14

Trotz der Niederlage in der Stadtverordnetenversammlung werden die FN und das Aktions-bündnis gegen die Pferdesteuer ihren Kampf fortsetzen.

„Wenn Sie meinen, dass mit der heutigen Entscheidung alles getan sei, haben Sie sich geirrt, jetzt geht es erst richtig los“, wetterte Robert Kuypers an die Adresse der Stadtverordneten. Die Pferdehalter werden es der Kommune schwer machen, die Steuer zu erheben. Mit juristischem Beistand wird es Einsprüche gegen den Steuerbescheid geben, die grundsätzliche juristische Bewertung der Rechtmäßigkeit dieser Steuer steht ohnehin noch aus. Jetzt sind in Bad Sooden-Allendorf die formalen Voraus-setzungen geschaffen, dass sich Verwaltungsjuristen des Themas Pferdesteuer annehmen können.

Durchfroren und durchnässt verließen die Pferdefreunde die Demo. Sie nahmen den Dank von FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach mit nach Hause: „Mein Dank gilt allen Menschen, die sich in den vergangenen Monaten gegen die Pferdesteuer zur Wehr gesetzt haben und ganz besonders möchte ich die Arbeit des Aktionsbündnisses gegen die Pferdesteuer hervorheben.“
    hen

 
 

Was spricht gegen die Pferdesteuer?

  • Eine Reitpferdesteuer wäre eine Luxussteuer.
  • Eine Reitpferdesteuer trifft gerade die Bürger kleinen und mittleren Einkommens, die häufig neben der eigenen Reiterei ihren Kindern eine persönlichkeitsbildende Freizeitbeschäftigung bieten wollen.
  • Viele Pferdebesitzer sparen zu Gunsten ihres Pferdes ihr Geld.
  • Über 86 % aller Pferde werden als Freizeitpferde gehalten. Das Gros hat einen Wert, der nur bei einigen hundert Euro liegt. Es ist widersinnig, eine jährliche Steuer zu erheben, die den Wert der Sache erheblich übersteigt. Einzelne spektakuläre Transaktionen, die bei Vereinswechseln von Fußballspielern viel öfter vorkommen, dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sich viele Pferdefreunde die Haltung ihrer Pferde erst durch Verzicht ermöglichen.
  • Reiten würde mit einer Pferdesteuer wieder zu einem Sport für Privilegierte.
  • Reiten würde mit einer Pferdesteuer als Breitensport totgeschlagen.
  • Der Verweis auf die Hundesteuer ist falsch. Die Hundesteuer ist eine „Lenkungssteuer“ mit dem Ziel, die Hundehaltung in den Städten und Gemeinden einzuschränken. Sie ist im Übrigen bereits beim EuGH juristisch zur Entscheidung anhängig. Neben Deutschland gibt es zudem nur noch in Slowenien und Österreich eine Hundesteuer.
  • Pferde werden anders als Hunde außerhalb der „engen Lebensgemeinschaft“/Wohngebieten gehalten. Pferde dienen dem Sport, vor allem in der Freizeit.
  • Sport wird durch den Staat als förderwürdig hochgehalten. Sport ist quasi ein Staatsziel. Anders lässt sich nämlich auch nicht erklären, dass andere Sportarten städtische Einrich-tungen wie Hallen, Bäder und Sportplätze nutzen dürfen – oft kostenlos, weil förderwürdig. Die dafür mancherorts zu entrichteten Entgelte haben vielfach nur den Umfang einer Aner-kennungsgebühr.
  • Reitvereine dagegen errichten und unterhalten vielfach eigene Anlagen. Ihre Mitglieder zahlen Nutzungsgebühren und leisten Arbeitseinsätze.
  • Es widerspricht also dem Fördergedanken, wenn der Pferdesport plötzlich besteuert würde.
  • Mit der Pferdesteuer würde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Sportart besteuert. Das erscheint mindestens als grundgesetzwidrig: Bund und Länder gewähren den Sportvereinen verschiedenste Steuerbefreiungen bzw. Ermäßigungen wie Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Vermögenssteuer, Umsatzsteuer und Sportanhänger.
  • Eine Pferdesteuer würde den Bestrebungen von Bund und Ländern zuwiderlaufen. Es würde direkt der Breitensport besteuert.
  • In vielen Bundesländern sind der Schutz und die Pflege des Sportes in der Landesverfassung verankert. Pferde gehören zum Reitsport und sind zur Ausübung dieses Sports unerlässlich.
  • Pferde sind nicht nur Sportpartner sondern auch Helfer für viele Menschen mit Behinderungen oder seelischen Einschränkungen.Reitsport ist verbunden mit hervorragender Jugendarbeit: 50 % der organisierten Reiter und 75 % der Aktiven sind jünger als 21 Jahre.
  • Im Pferdesport ist der Anteil derer, die in Vereinen organisiert sind, besonders hoch. Eine Pferdesteuer wäre ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Reitvereinen ehrenamtlich aktiv sind.
  • Das Loblied, das Kommunen ihren Sportvereinen in Bezug auf Sozial- und Jugendarbeit singen, gilt auch für Reitvereine!
  • Pferdesteuern richten sich also unmittelbar gegen die Jugend, die durch den Umgang mit Pferden nicht nur von der Straße und den Medien weggeholt werden können. Vielmehr werden Jugendliche durch den Umgang mit Pferden zu verantwortungsbewussten Menschen erzogen.
  • Pferdesport ist eine der sechs bisher vom Deutschen Olympischen Sportbund als Gesundheitssport anerkannten Sportarten – seit 2008.
  • Eine Pferdesteuer würde sich auch gegen die Gesundheitsförderung unserer Gesellschaft richten.
  • Pferdesport fördert die Landwirtschaft existenzerhaltend. Das liegt in staatlichem und gesellschaftlichem Interesse.
  • Vier Pferde sichern einen Arbeitsplatz in Deutschland, nicht nur in der Landwirtschaft sondern auch bei Lieferanten und Herstellern von Reitausrüstung und Reitsportbedarf.
  • Reitsport stellt also einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Faktor dar, von dem leben auch Tierärzte, Beschlagschmiede, Reitlehrer, Futtermittelhändler etc.
  • Eine Pferdesteuer wirkt sich nachteilig auf Unternehmen, Handel und Gewerbe aus.
  • Für Betreiber von Pensionsställen ist die neuerliche Steuer ruinös, zumal die Mehrwertsteuer vor einigen Jahren von 7 auf 19 Prozent erhöht wurde. Die Pferdesteuer lässt sich nicht auf die Kunden weitergeben. Das bedeutet also für viele Betriebe das wirtschaftliche Aus und damit auch das finanzielle Aus für die Betreiberfamilien und deren Mitarbeiter.
  • Viele Restbauernhöfe wären dem Verfall preisgegeben und würden das Dorfbild beeinträchtigen, wenn sie wegen der Pferdesteuer nicht mehr für die private Pferdehaltung genutzt werden könnten.
  • Eine Pferdesteuer widerspricht z.B. den intensiven Bemühungen der Kommunen, der Tourismusverbände und der Wanderreitorganisationen, in den Reittourismus zu investieren. Oft werden solche Bemühungen mit öffentlichen Geldern angeschoben und gefördert.
  • Die Erhebung einer Pferdesteuer liegt einzig in der Erzielung von Einnahmen. Es gibt keine Gegenleistung!              Zusammengestellt von PD/stb. Quellen: u.a. Cavallo/FN/PD



 

Wichtige Kontaktadressen:

Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN)
Thomas Ungruhe / Henrik von der Ahe
Leiter Abteilung Breitensport/Vereine/Betriebe
Tel.: 02581 6362-527 oder -616
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Vereinigung der Freizeitreiter und Fahrer in Deutschland (VFD)
Bundesgeschäftsstelle Christiane Ferderer
Tel.: 04243 942404
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 


Facebook:  
„Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer“   www.facebook.com/groups/216900851698645/
 

 

Quelle: PA

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